Zum Glück sind die Grünen in der Regierung und passen auf das…

Kommt App-Pflicht über Hintertür? Regierung beschließt neues Epidemiegesetz –kontrast.at

Der Hauptgrund für Kritik: Bestimmten Personengruppen kann die Teilnahme an Veranstaltungen untersagt werden.

Ja, ich weiß dass Kontrast.at aus dem SPö Parlamentsklub kommt, ändert nix daran: Das ist beschlossen worden.