Innenminister Kickl: BVT-Chef Gridling vorläufig vom Dienst suspendiert – derstandard.at
Dem Verfassungsschutz-Chef wurde die Wiederbestellung übermittelt, gleichzeitig wurde er suspendiert. Kickl weist den Vorwurf der „Umfärbung“ zurück.
Hatte noch eine Diskussion darüber das sich der Bundespräsident viel zu ruhig verhällt. Mahnen hilft nix wenn die Leut nicken und dann erst wieder an die Arbeit gehen.
Mindestsicherung: Trotz VfGH-Entscheids bleibt Regierung bei Plänen – derstandard.at
„Natürlich“ respektiere die Bundesregierung Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs, an den türkis-blauen Plänen ändere sich trotzdem nichts, ließen die Regierungskoordinatoren am Montagnachmittag wissen.
Im VfGH wird noch saniert.
Shitstorm gegen Strache nachdem er NS-Verbrechen verurteilte – derstandard.at
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kommentierte auf Facebook die Ereignisse jener Tage ebenfalls klar und deutlich: „Für die NS-Verbrechen kann und darf es kein Verständnis, keine relativierenden Worte und schon gar keine Rechtfertigung geben.“
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